Barnimer Bürger*innenasyl

Das Barnimer Bürger*innenasyl ist eine von vielen bundesweiten Initiativen, die öffentlich erklären, dass sie Personen, die von Abschiebungen bedroht sind, Schutz gewähren werden. Sie ist eine Reaktion auf die drastische Verschärfung der deutschen und europäischen Asylpolitik und soll als Teil einer breiten Bewegung eine politische Kraft entfalten, die die Rechtfertigung und Durchführung von Abschiebungen in Frage stellt und im besten Fall unmöglich macht. Weiterlesen »

Rassismus ist keine Meinung – Mahnwache gegen die Selbstjustiz der Neonazis! Racism is not an opinion – vigil against the self-administered justice of neo-Nazis!

*****************english below********************* Ein Aufruf aus Guben: Die Nachricht über die Öffnung der Grenze von Belarus nach Polen hat große Kreise gezogen. Geflüchtete versuchen unter Einsatz… Weiterlesen »Rassismus ist keine Meinung – Mahnwache gegen die Selbstjustiz der Neonazis! Racism is not an opinion – vigil against the self-administered justice of neo-Nazis!

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nicht-befolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung nicht die Annahme eines „Flüchtigseins“, solange der zuständigen Behörde der… Weiterlesen »Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nicht-befolgung einer Selbstgestellungsaufforderung