Barnimer Bürger*innenasyl

Das Barnimer Bürger*innenasyl ist eine von vielen bundesweiten Initiativen, die öffentlich erklären, dass sie Personen, die von Abschiebungen bedroht sind, Schutz gewähren werden. Sie ist eine Reaktion auf die drastische Verschärfung der deutschen und europäischen Asylpolitik und soll als Teil einer breiten Bewegung eine politische Kraft entfalten, die die Rechtfertigung und Durchführung von Abschiebungen in Frage stellt und im besten Fall unmöglich macht. Weiterlesen »

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nicht-befolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung nicht die Annahme eines „Flüchtigseins“, solange der zuständigen Behörde der… Weiterlesen »Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nicht-befolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Pressemitteilung und Einladung zur Kundgebung: Solidarität zeigen – Gemeinsam gegen Rassismus! Prozess wegen eines rassistischen Angriffs in Biesenthal

Amtsgericht Bernau, Freitag 20.08.2021Kundgebung 11-13 Uhr, Breitscheidstr. 50Gerichtsverhandlung 11:45 Uhr Ein Schwarzer Mann aus Biesenthal wurde im August 2018 von einem weißen Mann, den er… Weiterlesen »Pressemitteilung und Einladung zur Kundgebung: Solidarität zeigen – Gemeinsam gegen Rassismus! Prozess wegen eines rassistischen Angriffs in Biesenthal