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Spendenkampagne „Keine Abschiebungen aus dem Barnim!“. Ein Rückblick auf das Jahr 2021

Ein kurzer Überblick zum Netzwerk

– Entwicklungen, die Sorgen machen

– Was aus unterstützten Menschen geworden ist

– Was wir mit euren Spenden gemacht haben

2021: Aktionen vom Netzwerk „Barnim für Alle“

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Ein kurzer Überblick zum Netzwerk

Das Netzwerk „Barnim für Alle“ besteht aus der Gruppe „Barnim für Alle“, dem „Bürger*innenasyl Barnim“ und den vielen Freund*innen der Gruppen. In der Gruppe „Barnim für Alle“ organisieren sich vor allem Geflüchtete aus dem Landkreis Barnim. Beim „Bürger*innenasyl Barnim“ sind die meisten weiß positioniert (*)

Die Gruppe „Barnim für Alle“ war im Jahr 2021 sehr aktiv. Es wurden viele starke Kundgebungen organisiert, bei denen viele Geflüchtete zu Wort kommen konnten. Auch ein Empowermentprojekt der Gruppe wurde gestartet. Bei ihren Aktionen unterstützte das „Bürger*innenasyl Barnim“ und die Freund*innen der Gruppe.

Das „Bürger*innenasyl Barnim“ konnte im Jahr 2021 30 Personen vor Abschiebungen schützen, wobei die meisten von ihnen ins Kirchenasyl vermittelt werden konnten. 14 davon waren Kinder. So viele waren es noch nie! Auch dies wäre ohne die Unterstützung der Gruppe „Barnim für Alle“ und ein solidarisches Umfeld nicht möglich gewesen.

(*) Weißsein ist keine biologische Eigenschaft und keine reelle Hautfarbe, sondern eine politische und soziale Konstruktion. Es beschreibt eine privilegierte Position, zum Beispiel im Zugang zu Ressourcen, die meist unausgesprochen bleibt. Quelle: https://www.amnesty.de/2017/3/1/glossar-fuer-diskriminierungssensible-sprache

Entwicklungen, die Sorgen machen

Noch nie gab es so viele Geflüchtete auf der Welt – und die wenigsten kommen nach Europa
Mitte 2021 – so schätzt der UNHCR in seinem Bericht „Mid-Year-Trends 2021„, der im November 2021 erschien – lag die Zahl der Geflüchteten weltweit bei mehr als 84 Millionen. So viele waren es noch nie in der Geschichte, es sind mehr als während des 2. Weltkrieges. Unter ihnen 26,6 Millionen Flüchtlinge, 4,4 Millionen Asylsuchende und schätzungsweise fast 51 Millionen Binnenvertriebene (d.h. Flüchtlinge innerhalb des eigenen Landes). 73% der Geflüchteten leben in den Nachbarländern. 86 Prozent der Geflüchteten lebten Ende 2020 in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. 42% sind Kinder und Jugendliche. Zum Vergleich: Ca. 1,4 Millionen Geflüchtete lebten Ende 2020 insgesamt in Deutschland.
6544 Menschen sind via Belarus und Polen im Jahr 2021 nach Brandenburg gelangt (etwa die Hälfte davon wurde in andere Bundesländer weiterverteilt). Die Mediendarstellung hinterließ das Gefühl, „die ganze Welt“ würde jetzt auf diesem Weg „zu uns“ kommen – dabei ist es nur die xte Kommastelle hinter den 0 %. Noch immer ist es nur ein verschwindend kleiner Teil der weltweit Fliehenden, der die „Festung Europa“ lebend überwindet.

Von der belarussisch-polnischen Grenze…
Einige von „Barnim für Alle“ haben im Herbst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt Menschen kennengelernt, die über die belarussisch-polnische Grenze gekommen waren. Einige zeigten ihre Erfrierungen und berichteten von der Polizeigewalt und dem wochenlangen Ausharren im Wald. Bewundernswert sind die Teile der polnischen Zivilgesellschaft, die ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und z.B. mit grünem Licht im Fenster ihre Solidarität zeigen, oder im Grenzstreifen konkrete Hilfe leisten. Erschreckend dagegen die deutsche Rechten (3. Weg, AFD u.a.) die zu selbsternannten Grenzpatrouillen an der deutsch-polnischen Grenze aufriefen.

in die Erstaufnahme-Lager in Brandenburg
Den wenigen, die es geschafft haben, und in den Erstaufnahme-Lagern ihre Erfrierungen versorgen können, droht wiederum die sogenannte „Dublin-Abschiebung“ in das erste „sichere Land“, durch das sie gereist sind, je nach Route also z.B. Polen oder Litauen. Nach dem Dublin-Bescheid hat die Zentrale Ausländerbehörde sechs Monate Zeit, diese Abschiebung umzusetzen – nur wenn dies nicht gelingt, kommt die Person ins Asylverfahren in Deutschland. Während bis vor einigen Jahren noch häufig Menschen in dieser Phase in den Barnim kamen, wird nun in den meisten Fällen nur umverteilt, wenn keine Abschiebung mehr möglich ist – die Abschiebungen finden mittlerweile zum ganz großen Teil aus den Erstaufnahmelagern statt (vor allem aus Doberlug-Kirchhain im Süden Brandenburgs und Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze). In der Nähe dieser Lager gibt es kaum zivilgesellschaftliche Strukturen, die Abschiebungen verhindern helfen würden, schon der Zugang zu Beratung ist eingeschränkt. Wer 48 Stunden nicht im Lager war, wird abgemeldet, dies wird mit einer Chipkarte kontrolliert. Die meisten in den isolierten Lagern können nachts nicht schlafen – jedes Scheinwerferlicht, das an der Zimmerdecke Schatten wirft, könnte eine Abschiebung bedeuten; wird es zu Blaulicht, geraten hunderte Menschen in Panik, ob es diese Nacht sie treffen könnte.
Im Vergleich zu früheren Jahren haben wir deshalb viel mehr Menschen aus den Erstaufnahmelagern ins Kirchenasyl vermittelt und nur in wenigen Fällen Menschen aus dem Barnim im Bürger*innen-Asyl aufgenommen. Aus dem Barnim sollen laut Ausländerbehörde im Jahr 2021 sieben Menschen abgeschoben worden sein – wieviele in Heimatländer oder in Dublin-Länder, wissen wir nicht – angesichts der Pandemie ist dies immer noch eine sehr hohe Zahl.
Bundesweit ist 2021 die Zahl der Sammelabschiebungen in Herkunftsländer weiter angestiegen – als wenn es keine Pandemie gäbe, finden in einige Länder jeden Monat Charterflüge voller Abzuschiebender statt – Anfang 2021 sogar noch nach Afghanistan. Zum Glück gibt es Organisationen, die vor den nächsten Abschiebeterminen warnen.

Das Asylsystem in Deutschland kann lebensbedrohliche Folgen haben
Wenn du in einer Krise bist oder Suizid gerade für dich ein schwieriges Thema ist, bitte achte auf dich, ob du diesen Text gerade lesen möchtest. Anonyme Beratung unter:
https://www.berliner-krisendienst.de/en
https://www.berliner-notruf.de

Wie enorm der Druck für Geflüchtete ist, der durch das Asylsystem in Deutschland entsteht, wurde im Jahr 2021 besonders deutlich und nah. Zu Beginn des Jahres erreichen uns in relativ kurzem Abstand drei Nachrichten über Selbstmorde von Geflüchteten in Berlin und Brandenburg. Einer von ihnen, Salah, lebte in Eberswalde und war Teilen der Gruppe „Barnim für Alle“ bekannt. Wenige Monate später folgte die nächste Nachricht zum Tod von Elyas, bei dem auch von einem Selbstmord ausgegangen wird. Er lebte im Lager in Buckow. Das sind nur die Personen, bei denen ihr tragisches Schicksal an die Öffentlichkeit gelangt ist.

  • Zu Salah’s Selbstmord schreibt die Gruppe „Barnim für Alle“ in einer Erklärung vom 15.03.21:
    „Als Geflüchtete haben wir eine klare Meinung über den Selbstmord dieses jungen Mannes, der während seines Aufenthalts in Deutschland fast 8 Jahre lang ohne sicheren Aufenthaltstitel an der Ungewissheit gelitten hat. Dieser Druck führte zu seinem Selbstmord. Diesem Druck ist eine große Gruppe von Geflüchteten im Barnim und ganz Deutschland ausgesetzt.“

    Auch an den daraus resultierenden Forderungen verschiedener Aktiver hat sich nichts verändert:
    „Wir fordern von der Berliner und Brandenburger Landesregierung politische Konsequenzen
    * Öffentliche vollständige Aufklärung der Suizide.
    * Anerkennung des Gesuches auf Schutz und Asyl.
    * Erleichterung der Familienzusammenführung.
    * Gedolmetschte und kultursensible Akutversorgung und Therapieangebote.
    * Bleiberecht für psychisch belastete und traumatisierte Menschen.
    * Keine Abschiebung in Länder, die von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind.
    * Keine Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zur Beschaffung von Abschiebepapieren.“

Was aus unterstützten Menschen geworden ist

Im August 2021 konnten wir ein besonderes Wiedersehen feiern: Wir hatten alle eingeladen, die wir seit 2017 dabei unterstützt hatten, nicht abgeschoben zu werden, zum Wiedersehen, gemeinsamen Essen und Tanzen. Bei weitem nicht alle konnten dabei sein, aber es wurde ein sehr schöner Nachmittag und Abend, der dank des schönen Wetters Corona-konform draußen stattfinden konnte.
Ein Mensch, der 2017 durch ein kurzfristiges Kirchenasyl sehr knapp der Abschiebung in sein Herkunftsland entgangen war, weil die Ausländerbehörde ihn trotz Ausbildung abschieben wollte, hat 2020 seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und 2021 endlich einen Aufenthaltstitel erhalten – wir gratulieren.
Vielen anderen wird ein Aufenthalt immer noch nicht gewährt. Eine Person wird seit 4 Jahren vom Standesamt daran gehindert, seine deutsche Verlobte zu heiraten. Andere mussten gegen eine fehlerhafte BAMF Entscheidung klagen und warten seit Jahren auf eine Entscheidung im Gerichtsverfahren.

Was wir mit euren Spenden gemacht haben

2020 haben wir 12.540 Euro Spenden für unsere allgemeine Arbeit erhalten, ein Drittel davon sind Dauerspenden – im Durchschnitt waren das 345 Euro pro Monat, die uns per Dauerauftrag gespendet werden. Dazu kamen eine Förderung durch den Fonds Zivilcourage und Beiträge von Kirchengemeinden.
Mit diesen Geldern konnten wir von Abschiebung bedrohte Menschen unterbringen (Mieten) und diejenigen, die keine staatlichen Leistungen erhalten, mit Geld zum Leben, für Anwält*innen, Fahrten, Gesundheitskosten, u.a. unterstützen. Mindestens 30 Personen haben im letzten Jahr auf eine dieser Weisen Hilfe von uns bekommen,, dafür haben wir im letzten Jahr 15.900 Euro ausgegeben..
Zusätzlich haben wir 2021 auch für mehrere konkrete Zwecke Spenden eingesammelt und konnten damit die Hinterbliebenen von Salah Tayar und die Mutter von Amadeu Antonio, Helena Afonso, unterstützen, die Überführung von Elyas H. nach Eritrea und die Familienzusammenführung von Anisas Kindern mitfinanzieren. Diese zweckgebundenen Spenden wurden jeweils zu 100% für den Zweck verwendet.
Für die regelmäßigen Kosten sind wir auf eine Erhöhung der Spenden angewiesen und freuen uns besonders über Daueraufträge. Jede Spende hilft – ob klein oder groß, regelmäßig oder einmalig!

2021: Aktionen vom Netzwerk „Barnim für Alle“

FEBRUAR

96 Organisationen und Initiativen verurteilten in einer öffentlichen Erklärung die geplanten Abschiebungen mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan. Auch das Netzwerk „Barnim für Alle“ forderte: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Beim Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau genau ein Jahr zuvor beteiligte sich die Gruppe „Barnim für Alle“ mit einem Redebeitrag am Oranienplatz am 19. Februar. Kein Vergeben, kein Vergessen!

MÄRZ

„Salah Tayyar dead. We are all Salah!“. Am 21.3.21 organisierte die Gruppe „Barnim für Alle“ eine Kundgebung zu den schlimmen Folgen der Asylverfahren und zum Gedenken an Salah. 400 Menschen kamen zu dem traurigen Anlass, dem Tod von Salah Tayyar aus dem Tschad. Nach acht Jahren in Deutschland hatte er keine sichere Aufenthaltsperspektive. Er hat keinen anderen Ausweg mehr gesehen und sich am 11.03. das Leben genommen. Angehörige, Freund*innen, Aktivist*innen der Gruppe „Barnim für Alle“ und andere Geflüchteten-Gruppen aus Brandenburg und Berlin hielten teils kämpferische, teils nachdenkliche Reden auf dem Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss kamen 200 Menschen vor das Haus im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde, in dem Salah gewohnt hatte, um an ihn zu erinnern.

APRIL

Am 13.04.21, erneut durch die Gruppe „Barnim für Alle“ organisiert, fand eine Kundgebung „Stopp Duldung!!“ statt. Damit sollte die Kundgebung im März weitergeführt werden. Aus Wut über das rassistische Asylsystem demonstrierten 150 Menschen vor der Ausländerbehörde in Eberswalde. Wir fordern „Stopp Rassismus! Stopp Abschiebung! Stopp Duldung!“ – Denn, durch den gezielten Druck und die systematischen Übergriffe der Ausländerbehörde haben Geflüchtete oft keine Lebensperspektive, wie z.B. Arbeit oder Aufenthaltserlaubnis, und oft über Jahre. „Wir sind geflohen, um sicher zu leben, aber nur, um hierher zu kommen und unser Leben zu verlieren“. Die Barnimer Ausländerbehörde muss die Geflüchteten ohne Stress leben lassen und ein gutes Zusammenleben ermöglichen!

Eine Pressemitteilung vom 12.04.2021, vom Netzwerk „Barnim für Alle“ unterschrieben, ging näher auf das Thema ein: Asylpolitik kostet Leben – Drei Suizide von Geflüchteten in Berlin und Brandenburg innerhalb weniger Wochen.

MAI

Eine Gruppe engagierter Eberswalder*innen organisierte die Soliaktion „Radeln für Alle“. Gegen eine Startgebühr konnte der Barnim vom 17.Mai bis 13. Juni einmal umrundet werden. Wir danken für diese kreative Idee und die Spenden!


Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, beteiligten sich etwa 30 Erwachsene und 15 Kinder an einer Fahrradtour durch Biesenthal. Auch das Netzwerk „Barnim für Alle“ nahm teil und besuchte die sieben Gedenkstelen des „Weges der Würde“, das Denkmal der Opfer des Faschismus und das Haus in der Breiten Str. 59.

JUNI

Die Gruppe „Barnim für Alle“ rief zum zweiten Mal zur Kundgebung „Stopp Duldung!!“ vor der Ausländerbehörde in Eberswalde auf. Ein Anlass war: „Noch mal haben wir eine Person verloren, dieses mal wegen einer Abschiebung nach 22 Jahren. […] Nach 22 Jahren wurde Obi am 25.05.21 aus dem Heim in Joachimsthal nach Nigeria abgeschoben, ohne Geld, ohne Wohnsitz, ohne Perspektive. […] Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Bewegung für jeden Menschen.“ 80 Menschen protestierten vor Ort.

Das Netzwerk „Barnim für Alle“ ist im Laufe der letzten Jahre immer größer geworden. Um sich gegenseitig besser kennenzulernen und um sich über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung auszutauschen hat sich das Netzwerk zu einem gemeinsam gestalteten Wochenende getroffen. Wir saßen gemeinsam vor dem Lagerfeuer, haben gekocht, sind Kajak gefahren, haben pleniert oder Gedichte geschrieben.

JULI

Im Rahmen des Prozesses von Empowenment und Selbstorganisation setzte sich die Gruppe „Barnim für Alle“ bei einem Workshop mit dem Thema Moderation und Kommunikation in Gruppeninternen Konfliktsituationen
auseinander.

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AUGUST

Am 20. August gab es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Bernau. 30 Menschen beteiligten sich. Motto war „Solidarität zeigen – Gemeinsam gegen Rasismus!“. Anlass war ein Prozess wegen eines rassistischen Angriffs in Biesenthal. Der Mann, der diesen Angriff zu verantworten hat, beleidigt und bedroht die betroffene Person immer wieder in den letzten Jahren. Das Gerichtsverfahren ist nach eineinhalb Stunden vorläufig eingestellt worden, denn dem Angeklagten droht in einem anderen Gerichtsverfahren eine wesentlich höhere Haftstrafe. Das Verfahren wird 2022 fortgesetzt.

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SEPTEMBER

Das Netzwerk „Barnim für Alle“ hat sich bei der bundesweit mobilisierten antirassistischen und Bündnisübergreifenden Großdemonstration #Unteilbar in Berlin beteiligt. Die Gruppe „Barnim für Alle“ hat sogar einen Redebeitrag auf der Hauptbühne gehalten.

Zum ersten mal haben das „Bürger*innenasyl Barnim“ und die Gruppe „Barnim für Alle“ gemeinsam vom 10-12. September in Bernau einen Antira-Kongress im Dosto organisiert. Auf dem vielfältigen Programm standen Workshops zum Thema Abschiebung, Rassismus oder Rechte als geflüchtete Person sowie eine Theatervorstellung von Wuckizucki e.V., Konzerte und Essen.

Außerdem hat das Netzwerk „Barnim für Alle“ einen Spendenaufruf für die Beerdigung von Elyas aus Lichterfelde-Buckow gestartet. Es wurden 8.000 Euro für die Überführung nach Eritrea benötigt. Auch hier kann von einem Selbstmord ausgegangen werden. Nach einer Recherche gemeinsam mit der Zeitschrift „Analyse und Kritik“ wurde die Rolle der Unterkunft und der Polizei kritisiert.

OKTOBER

Im Oktober startete das Empowernment-Projekt von „Barnim für Alle“. Jeden Samstag soll eine andere Geflüchtetenunterkunft im Barnim besucht werden. Ziel ist es, die größten Probleme der Bewohner*innen in den Lagern herauszufinden. Diesemal, in Oderberg, wurde schnell klar, dass das größte Problem die Lage der Unterkunft ist. Die Isolationspolitik des deutschen Staates gegenüber Asylbewerbern ist eine rassistische Politik, die darauf abzielt, die Bewohner dieser Lager von der Gesellschaft fernzuhalten. Alle Besuche der Heime (Joachimsthal, Oderberg, Bernau, Buckow, Ützdorf, Eisenhüttenstadt, werden auf der Facebookseite der Gruppe „Barnim für Alle“ dokumentiert.

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NOVEMBER

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In einer Kooperation zwischen dem Flüchtlingsrat Brandenburg und der Gruppe „Barnim für Alle“ fand am 27. November ein Workshop zum Thema Bleiberecht im Dosto in Bernau statt. Der Workshop richtete sich vor allem an Geflüchtete.

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Eine dritte Kundgebung fand vor der Barnimer Ausländerbehörde in Eberswalde unter dem Motto „Stopp Duldung! Stopp Deportation! Stopp Rassismus!“ am 02.11.21 statt. Mit Redebeiträgen von Aktivist*innen wurde auf die Angst vor Abschiebung und das perspektivlose Leben mit Duldung aufmerksam gemacht.

Am 20.11.21. besuchte die Gruppe „Barnim für Alle“ das Erstregistrierungszentrum in Frankfurt Oder und das Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt. Dort hat die Gruppe zum Beispiel erlebt, wie Geflüchteten, die gerade von der polnischen Grenze durch die Polizei zum Registrierungszentrum gebracht wurden, ihre Handys abgenommen wurden. Später stellte sich heraus, dass die Geflüchteten ihre Handy nie wieder bekommen haben. Mehrere Geflüchtete berichteten von der Polizeigewalt an der belarussisch-polnischen Grenze und zeigten ihre Erfrierungen.

DEZEMBER

Wie jedes Jahr nahmen wir auch dieses Jahr am Gedenken an Amadeu Antonio teil. Amadeu Antonio wurde am 6. Dezember 1990 durch rassistischer Gewalt ermordet. Die Gedenkveranstaltung an Amadeu Antonio am 6. Dezember musste wegen der steigenden Zahlen an Covid 19 Erkrankten digital und mit dezentralen Gedenkaktionen stattfinden.

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#AbolishFrontex – Auch das „Bürger*innenasyl Barnim“ beteiligte sich am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, mit einer Aktion. Am Bahnhof in Bernau wurden im Rahmen einer Kundgebung kritische Beiträge und Videos zu Frontex gezeigt. Etwa 40 Menschen beteiligten sich.

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Eine vierte Kundgebung „Stopp Duldung! Stopp Deportation! Stopp Rassismus!“ vor der Barnimer Ausländerbehörde machte am 7. Dezember die Kontinutät der schwerwiegenden Probleme, die mit der Asylpolitik zusammenhängen deutlich. Die Kundgebungen sollen von jetzt an jeden ersten Dienstag im Monat stattfinden. Die Forderungen: Keine Abschiebung, keine Ausstellung von Duldungen, keine Arbeitsverbote, kein Rassismus!

In einer Pressemitteilung verurteilt die Initiative „Bürger*innenasyl Barnim“ die Abschiebung eines 20-jährigen und die versuchte Abschiebung einer Familie vom 20.12.2021 in Eberswalde auf das Schärfste. Wir suchen nach Lösungen, die Familie darin zu unterstützen, wieder zusammen in Eberswalde leben zu können.

Kontakte

Gruppe „Barnim für Alle“

Intagram: https://www.instagram.com/barnim.fuer.alle/
Facebook: https://www.facebook.com/pg/Barnim-f%C3%BCr-alle-104780258114957/posts/
E-Mail: bfainitiativ{at}gmail.com
Telegram: https://t.me/Barnim

Bürger*innenasyl Barnim“

Homepage: https://www.b-asyl-barnim.de/
E-Mail: buergerinnenasyl-barnim{at}systemli.org

Refugees Welcome Barnim“

Homepage: http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
E-Mail: refugees-welcome{at}so36.net

Spendenkonto

Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim